Zuckersteuer-Schock! Klingbeils geheime Liste entlarvt: Auch „Zero-Getränke“ betroffen

Die Ampel-Koalition plant laut einem internen Arbeitspapier, das der Bild-Redaktion vorliegt, eine deutlich umfangreichere Besteuerung von Getränken als bislang bekannt. Schon ab dem kommenden Jahr sollen Konsumenten für eine Vielzahl von Getränken tiefer in die Tasche greifen müssen. Das Finanzministerium unter SPD-Chef Lars Klingbeil treibt diese Pläne voran, wobei die sogenannte “Zuckersteuer” weit mehr Produkte betreffen wird als ursprünglich kommuniziert.

Entgegen der bisherigen öffentlichen Wahrnehmung sollen nicht nur zuckerhaltige Limonaden erfasst werden. Nach dem Willen des Vizekanzlers würden künftig ebenso Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke und Fertigkaffees besteuert. Besonders pikant: Auch “Zero-Produkte” ohne Zuckerzusatz, die lediglich Süßungsmittel enthalten, wären von der Abgabe betroffen.

Bereits Ende April hatte die Regierung ihre Einnahmeziele für den Bundeshaushalt 2027 vorgestellt. Ausdrücklich vorgesehen ist darin die Einführung einer Zuckerabgabe. Finanzminister Klingbeil kündigte unter dem Titel “Unsere Meilensteine” an, dass sich die Steuerzahler auf ein “Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung” mit einer “Plastik- und einer Zuckerabgabe” gefasst machen müssten.

Bei einer Pressekonferenz am 6. Juli präzisierte Klingbeil seine Vorstellungen zur erweiterten Besteuerung:

“Und um die gewaltige Konsolidierungsaufgabe zu bewältigen, erweitern wir auch die Einnahmebasis des Staates unter anderem dadurch, (…), indem wir die Steuern auf Spirituosen und Alkopops, also nicht auf Bier und Wein, erhöhen, indem wir die Tabaksteuer erhöhen und eine Zuckersteuer einführen. Alles das dient auch dem Gesundheitsschutz. Was krank macht, wird also teurer.”

Ursprünglich war die Abgabe als zweckgebundene Steuer geplant, deren Erlöse direkt dem Gesundheitssystem zugutekommen sollten. Nun verfolgt die Regierung jedoch einen anderen Ansatz, wie der Bild-Artikel erläutert:

“Zunächst war es auch als Steuerabgabe vorgesehen. Heißt: Die zusätzlichen Einnahmen sollten zweckgebunden eingesetzt werden, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Nun soll es eine allgemeine Steuer werden, das Geld kann Klingbeil also für ganz andere Sachen nutzen.”

Das gestaffelte Steuermodell sieht vier verschiedene Abgabenstufen vor, die sich am Zuckergehalt orientieren. Je höher der Zuckeranteil, desto größer die Belastung für die Verbraucher. Die konkreten Sätze im Überblick:

• 4,5 bis 7 g / 100 ml – 0,26 €/Liter: viele Radler, Haferdrinks, Eistees
• 7 bis 10 g / 100 ml – 0,32 €/Liter: Fanta, Sprite, Fruchtnektare
• über 10 g / 100 ml – 0,38 €/Liter: Coca-Cola, Fertigkaffees, Energydrinks

Zusätzlich sollen Getränke mit Süßstoffen statt Zucker besteuert werden – ebenfalls mit 0,26 Euro pro Liter. Betroffen wären etwa gängige Marken wie Coca-Cola Zero, Sprite Zero oder Fanta Orange Zero.

Für das kommende Jahr kalkuliert Finanzminister Klingbeil mit Steuereinnahmen von 650 Millionen Euro, in den Folgejahren mit jährlich 450 Millionen Euro. Die Mehrkosten werden letztlich an die Endverbraucher weitergereicht, wie eine Beispielrechnung zeigt: Ein Zwei-Liter-Eistee würde von 2,10 Euro auf rund 2,72 Euro steigen, eine Ein-Liter-Flasche Coca-Cola von 1,23 auf etwa 1,68 Euro.

Ob und in welchem Umfang die Maßnahme tatsächlich in Kraft tritt, bleibt jedoch noch ungewiss. Ein finaler Gesetzentwurf steht noch aus. Zwar bestätigt der offizielle Ministeriumsplan die geplante Zuckergetränkesteuer, konkrete Steuersätze nennt er jedoch bislang nicht. Die Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsministerium.

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